Inhalt

Thema "WfbM" im Nationalen Aktionsplan 2.0 (15.07.2016)

Welche Maßnahmen gibt es?

Seit 2009 gilt für die Behindertenpolitik die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan (NAP 2.0) verabschiedet. Der NAP 2.0 beschreibt, wie die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland gelingen soll.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle fünf Jahre einen neuen Aktionsplan vor. Der NAP 2.0 setzt auf den ersten Aktionsplan aus dem Jahr 2011 auf und enthält 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern, die bis zum Jahr 2021 umgesetzt werden sollen. Dabei soll Inklusion als universelles Prinzip in alle Lebensbereiche Einzug halten.
Der NAP 2.0 legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Handlungsfeld Arbeit und Beschäftigung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Anstrengungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt weiter zu erhöhen.

Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes, anderen gesetzlichen Änderungen, neuen Förderprogrammen und Forschungsprojekten, Kampagnen und Aktionen sollen noch mehr Menschen mit Behinderung Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können. So sollen zum Beispiel Integrationsfirmen in den nächsten Jahren mit zusätzlichen 150 Millionen Euro besonders gefördert und unterstützt werden. Sie gelten als „Leuchttürme eines inklusiven Arbeitsmarktes“.

Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) wird es auch künftig geben. WfbM sollen auch weiterhin für diejenigen Menschen offen stehen, die dort gern arbeiten möchten.

WfbM werden als wichtige Anbieter von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausdrücklich hervorgehoben und nicht grundsätzlich in Frage gestellt. WfbM müssen aber auch Angebote zur Teilhabe außerhalb der Werkstatt machen. Hierzu gehören Außenarbeitsplätze der Werkstätten in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Zu den Pflichtaufgaben der Werkstätten gehören auch Maßnahmen zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierzu können ausgelagerte Arbeitsplätze in Betrieben eine Brücke sein.

Maßnahmen im NAP 2.0 bzgl. der Werkstätten für behinderte Menschen

  • Menschen mit Behinderung sollen nach der Schule wählen können, ob sie in einer Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein wollen

Der bislang häufig vorgezeichnete Übergang von Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus Förderschulen in WfbM soll zukünftig nicht als „alternativlos“ wahrgenommen werden. Die konsequente, flächendeckende und umfassende berufliche Orientierung für diesen Personenkreis soll dazu beitragen, dass auch diesen jungen Menschen Wahlmöglichkeiten und andere Perspektiven aufgezeigt werden. Umfassend heißt, dass neben der WfbM auch andere Leistungsanbieter, die Unterstützte Beschäftigung sowie Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fester Bestandteil der beruflichen Orientierung sind.

  • Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch die bundesweite Einführung des sogenannten „Budget für Arbeit“

Menschen mit Behinderungen, die heute einen Anspruch auf Leistungen in einer WfbM haben, sollen mit dem geplanten Budget für Arbeit bessere Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitgeber, die WfbM-Beschäftigten einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anbieten, werden dabei mit Lohnkostenzuschüssen unterstützt. Momentan gibt es das Budget für Arbeit nur in einigen Bundesländern mit unterschiedlichen Regelungen. Mehr Informationen dazu gibt es im Portal REHADAT-Bildung (Siehe hier).

  • Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen mit Behinderung in den WfbM

Erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten für die Menschen mit Behinderungen in den WfbM sollen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes und der Novellierung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung erreicht werden. Dabei soll die Zahl der Werkstatträte in großen Werkstätten erhöht und die Einführung von Frauenbeauftragten innerhalb aller Werkstätten erzielt werden.

  • Unterstützung der Werkstätten durch die öffentliche Auftragsvergabe

Das am 18.4.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (hier: § 118 GWB) ermöglicht es künftig öffentlichen Auftraggebern, Werkstätten und Sozialunternehmen das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren vorzubehalten. Bestehende Wettbewerbsnachteile von Werkstätten und Sozialunternehmen gegenüber Wirtschaftsunternehmen werden somit reduziert und die gesetzlich vorgeschriebene wirtschaftliche Tätigkeit begünstigt. Dies eröffnet Menschen mit Behinderungen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Hier gibt es mehr Informationen zum Nationalen Aktionsplan 2.0